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was passiert mit unseren Steuergeldern? Wie nachhaltig ist die Haushaltsführung des Bundes? Findet die Schuldenbremse noch Beachtung?
Die Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, nicht nur Antworten auf diese Fragen zu finden, sondern seine Stimme zu erheben, wenn Schulden aus dem Ruder laufen oder Prioritäten falsch gesetzt werden.
Das ist aktuell der Fall. „Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. Um sie zu bewältigen, hat der Bund fast 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller jüngst bei der Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027.
Das habe Folgen, so Scheller: „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser sieben Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahre noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriert die Realität und übergeht die Interessen vor allem der jungen Generation.“
Wir haben Kay Scheller zur INSM eingeladen, um Einblicke in seine aktuelle Arbeit zu bekommen und zu erfahren, welche Haushaltspolitik aus Sicht des Bundesrechnungshofes notwendig wäre. Seien Sie bei der INSM-Lecture mit Kay Scheller dabei und melden Sie sich hier an.
Datum: Mittwoch, 24. Mai 2023 Zeit: 18.00 bis 19.00 Uhr Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
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