Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da. Seit einem halben Jahr sind bundesweit keine weiteren zentralen Verwaltungsdienste für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen digitalisiert worden. Verantwortlich hierfür sind Berlin und das Saarland, denn dort ging in den vergangenen Monaten gar nichts voran. Somit verändert sich an der Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) nichts. Entsprechend den dort getroffenen Festlegungen sollen bis Ende dieses Jahres alle 575 im Gesetz definierten Leistungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digital verfügbar sein.

Das vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für die INSM entwickelte Behörden-Digimeter, das den Fortschritt beim OZG dokumentiert, zeigt: Es herrscht Stillstand. In Deutschland sind weiterhin nur 80 Leistungen der Verwaltung bundesweit online – genauso viele wie Mitte März.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem gibt es nach wie vor keinen für alle Länder und Kommunen einheitlichen technischen Standard, sodass das sogenannte EfA-Prinzip (Einer für Alle) zwangsläufig ins Leere läuft. Weitere Gründe und die gesamte Studie können Sie hier ausführlich nachlesen.