wie geht gute Politik in der Krise? Die Maßnahmen müssen schnell wirken, zielgenau sein und zeitlich befristet.

An dieser Regel wird sich die Politik der kommenden Monate messen lassen müssen. Und damit auch daran, ob sie an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhält.

“Man sollte in einer solchen Krise keine Weichenstellungen vornehmen, die langfristige Wirkungen haben", sagte vor wenigen Tagen beim INSM-Frühstücksdialog der renommierte Finanzwissenschaftler Professor Dr. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Bezug auf mögliche unbefristete Ausgabenprogramme der Politik.

Zu einer soliden Finanzpolitik zählt auch, die Schuldenbremse nur im äußersten Notfall auszusetzen. Nur so bleibt die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen ordnungspolitischen Instruments erhalten.

Für eine solche stabile Schuldenbremse werben wir als INSM. Und wir finden breite Unterstützung nicht nur in der Wissenschaft. Sowohl der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase (“Wir stehen fest zur Schuldenbremse”) wie auch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, (“Über die Schuldenbremse will ich gar nicht diskutieren”) legten bei der INSM-Veranstaltung deutliche Bekenntnisse pro Schuldenbremse ab. Ebenso, ein Tag zuvor Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Welt-Zukunftsdebatte in Kooperation mit der INSM, wo dieser sich klar für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprach (“Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, sich ans Grundgesetz zu halten”).

Übrigens: Dass notwendige Investitionen in eine gute Zukunft ohne neue Schulden finanziert werden können, ist eindrücklich belegt. Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, zeigt Professor Heinemann in seiner im Auftrag der INSM erstellten Studie.

Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse können also Hand in Hand gehen. Was aber aktuell vielleicht noch wichtiger ist: Die Schuldenbremse ist die Voraussetzung für erfolgreiche Krisenbewältigung. “Nur Staaten mit niedrigen Schulden haben in der Krise die notwendige finanzielle Reputation für günstige Kredite”, so Heinemann bei der INSM. Mit anderen Worten: Erfolgreiche Krisenbewältigung braucht die Schuldenbremse sogar – als Voraussetzung. Deshalb setzen wir uns bei der INSM dafür ein, dass an der Schuldenbremse nicht nur grundsätzlich festgehalten wird, sondern auch, dass eine temporäre Aussetzung lediglich im äußersten Notfall stattfindet.