die aktuelle politische Debatte, wie Ressourcen für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Forschung, Klimaschutz und Verteidigung mobilisiert werden können, ist fälschlicherweise auf das Thema Staatsverschuldung verengt.  

Wir haben deshalb dem renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) folgende Frage gestellt: Was sind Finanzierungsalternativen zur Verschuldung und wie ergiebig sind diese? – Seine erstaunliche Antwort:

Der zusätzliche Investitionsbedarf von jährlich 60 Milliarden Euro lässt sich in den kommenden zehn Jahren vollständig unter Einhaltung der Schuldenbremse realisieren.  

„Der Bundeshaushalt“, so Heinemann in der diese Woche veröffentlichten Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, „kann bei ausreichender politischer Entschlusskraft die notwendigen Ausgaben für die Zukunftsaufgaben des Landes dauerhaft stemmen, ohne Steuern zu erhöhen oder noch weiter in die Verschuldung gehen zu müssen.“

Was es dafür braucht?

 „Es zeigt sich im Ergebnis, dass die Umschichtung von Ausgaben durch moderate Subventionskürzungen und die Hebung von Effizienzreserven sowie die Steuerdividende eines höheren Potenzialwachstums die Finanzierungslücke weitgehend schließen könnten“, so Friedrich Heinemann, der den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ beim ZWE leitet.

Mit anderen Worten: Zukunftsinvestitionen und stabiler Haushalt können und sollten zwei Seiten derselben Medaille sein. Und die Berechnungen zeigen auch: Die Bundesregierung hätte eine Ausrede weniger, falls sie die Schuldenbremse in den kommenden Jahren erneut aussetzt.