Politik im Krisenmodus bringt wenig Zustimmung – „Fortschrittskoalition“ wird eigenem Anspruch nicht gerecht.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie geht Politik in der Krise? Sie geht notwendige Reformschritte beherzt an. Das gelingt der Ampel-Regierung aber nach Ansicht der Menschen in Deutschland derzeit nicht. Nach einer von uns beauftragten repräsentativen Umfrage ist nur knapp ein Viertel der befragten Menschen in Deutschland der Meinung, dass die Bundesregierung die aktuellen Probleme schnell genug in Angriff nimmt.
Und noch weniger, nämlich lediglich 16,8 Prozent, sind der Ansicht, dass die Koalition ihrem selbst gegebenen Leitsatz „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gerecht wird.
Unsere Meinung: Angesichts der vielen drängenden Probleme kann sich die Politik keine Sommerpause erlauben. Die Bundesregierung sollte die nächsten Wochen dazu nutzen, um wirklich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, „mehr Fortschritt zu wagen“ und so schnell wie möglich Taten folgen zu lassen. Reaktive Tagespolitik ist in Zeiten wie diesen bisweilen nötig, sie darf aber nicht die Erarbeitung langfristiger Lösungsstrategien ersetzen. Die Wählerinnen und Wähler werden es der Politik danken.

Was jetzt zu tun ist


Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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