Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wirbt für solide Haushaltspolitik.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zeigen, wie wichtig die im Grundgesetz verankerte, aber gerade ausgesetzte Schuldenbremse ist.

Die hohen Staatsausgaben der jüngsten Zeit wurden durch die ausgeglichenen Haushalte in der Zeit VOR der Pandemie mit ermöglicht. Der Grund: Die gute Bonität unseres Staates hat die Finanzierungskosten der Schulden deutlich gesenkt.

Die Finanzlage des deutschen Staates hatte sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund günstiger Rahmenbedingungen stetig verbessert. Seit 2012 erzielte der Staat Budgetüberschüsse, und die Staatsschuldenquote sank 2019 erstmals seit 2002 wieder unter die im sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Schuldenobergrenze von 60 Prozent.

Wir müssen alles tun, damit der deutsche Staat auf diesen soliden Haushaltspfad zurück gelangt. Ziel muss es sein, ab dem kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Denn von schwarzen Zahlen profitiert das ganze Land.

Durch die Schuldenbremse sind wir in Krisen handlungsfähiger.

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse kriegen wir die Inflation schneller in den Griff.

Die Schuldenbremse macht das Land gerechter, weil sie verhindert, dass die heutige Kinder- und Jugendgeneration durch die Rückzahlung der Schulden in der Zukunft unnötig belastet wird.

Die Politik braucht JETZT einen Plan für eine realistische, solide Haushaltspolitik ab dem kommenden Jahr. Dazu zählt auch, einen Schuldentilgungsplan für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Bundeswehr vorzulegen.

Nur ein Staat, der glaubwürdig und solide wirtschaftet, hat in der Krise die finanziellen Mittel und das notwendige Vertrauen, die er zum Durchstehen eben solcher Krisen benötigt. Setzen Sie sich deshalb mit uns für die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse ab 2023 ein und unterstützen Sie unsere aktuelle Kampagne „Wenn von schwarzen Zahlen das ganze Land profitiert“ auf unseren Social-Media-Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram).

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Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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