Die Digitalisierung in Deutschland ist in der Verwaltung ungenügend. Ein Blick nach Österreich könnte Abhilfe schaffen.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Erkenntnis, dass Corona in vielen Bereichen gerade die Defizite gnadenlos offenlegte, gilt leider einmal mehr mit Blick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Diese kommt zu langsam voran. Ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und eine Vielzahl an Initiativen tun ihr Übriges. Jüngstes Beispiel: Die Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Corona-Kontaktnachverfolgung (Stichwort: Software „SORMAS“) wurde in den Kommunen weder zügig noch einheitlich oder effizient umgesetzt.
Das Thema E-Government muss in der nächsten Legislatur dringend vorangetrieben werden. IW-Forscher und deren österreichische Partner von EcoAustria liefern nun in einer von der INSM beauftragten Studie wertvolle Vorschläge. Die Idee: von Österreich lernen. In der Studie „E-Government und Gründungsumfeld. Was kann Deutschland von Österreich lernen?“ nennen die Autoren zahlreiche Punkte, an denen Deutschland ansetzen könnte, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Die zentralen Hebel sind:
  • Digitale Signatur sowie E-Identität: Die elektronische Identifizierung ist der technische Dreh- und Angelpunkt für erfolgreiches E-Government. Die bereits begonnenen Bemühungen müssen zügig abgeschlossen werden.
  • Digitalisierungsagentur: eine zuständige Behörde einrichten. Sie würde unnötiger Fragmentierung entgegenwirken und wäre sogar schneller wirksam als ein neues Ministerium.
  • E-Government-Anwendungen zunächst auf Bundesebene implementieren und damit Grundlagen schaffen. Dann kann flächendeckend ein einheitlicher Service angeboten werden und damit die Grundlage für ein Recht auf digitalen Service.

Einer der Schlüssel des Erfolgs ist sicher der politische Wille. Die Politik sollte sich des Themas in der bevorstehenden neuen Legislatur annehmen. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der Digitalisierung der Verwaltung noch weiter zurückzufallen.

Während hierzulande 44 Planstellen an der Umstellung von Verwaltungsverfahren auf digitale Prozesse arbeiten, verfügt die österreichische Digitalisierungsagentur mehr als 1.400 Beschäftigte.

Lesen Sie hier das gesamte Kurzgutachten von Klaus-Heiner Röhl und Nikolaus Graf.
Zum Gutachten
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