Mehr schlecht als Menschenrecht: Das Lieferkettengesetz darf so nicht kommen, denn es ist schlecht gemacht und verfehlt sein Ziel.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren diskutiert die Politik in unterschiedlichen Regierungskonstellationen über ein sogenanntes Lieferkettengesetz. Und doch wurde zuletzt eilig ein schlechter Kompromiss zusammengezimmert, der kurz vor dem Ende dieser Legislatur noch schnell im Bundestag verabschiedet werden soll. Dabei ist die Kritik aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus der Politik selbst heftig. Das Hauptproblem: Der Gesetzentwurf bringt für Firmen eine immense Rechtsunsicherheit – eine Klagewelle droht. Gleichzeitig kommen bürokratische Lasten in ungeahntem Ausmaß auf die Unternehmen zu.

Als Folge des Gesetzes könnten sich deutsche Unternehmen von Märkten im Ausland zurückziehen müssen. Den Menschen vor Ort droht damit ein Verlust ihrer Jobs. Die Lücken könnten Firmen aus anderen Ländern schließen, für die niedrigere Umwelt- und Menschenrechtsstandards gelten.

Die Konsequenz: Die Menschenrechte würden nicht gefördert und gesichert, sondern im Gegenteil würde sich die Situation vielerorts verschlechtern. Das kann niemand wollen.

Aus diesem Grund haben wir heute zusammen mit zahlreichen Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft eine Anzeige in renommierten deutschen Tageszeitungen  geschaltet, in der wir auf die massiven Probleme durch das Lieferkettengesetz hinweisen.

Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Schutz der Menschenrechte weltweit vorbehaltlos. Mit Blick auf das geplante Lieferkettengesetz kann aber nur eine europäische Lösung Sinn ergeben. Alles andere bedroht Arbeitsplätze, verbessert aber nicht die Menschenrechte vor Ort.
Lieferkettengesetz stoppen!
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