Mit der Schuldenbremse wachsen: Warum gute Fiskalregeln besonders in Krisenzeiten wichtig sind.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz Corona-Krise noch mit der Schuldenbremse. Ab 2023 soll sie wieder eingehalten werden. So steht es jedenfalls im Finanzplan für die nächste Legislatur, den Scholz heute im Kabinett präsentiert. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wäre eine gute Nachricht.

Wie die Finanzplanung wohl aussehen würde, wenn es die im Grundgesetz verankerte Fiskalregel nicht geben würde? Spekulation. Fest steht, dass es ein großes Glück ist, dass sie dort steht. Sie zähmt die Politik. Der Drang, stetig Ausgabenwünsche zu realisieren und sie von zukünftigen Generationen bezahlen zu lassen, würde sich sonst zu oft Bahn brechen.

Warum aber nicht schon im nächsten Jahr den Versuch unternehmen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten? Die aktuelle Pandemielage mag uns pessimistisch stimmen, aber keiner weiß, was in der zweiten Jahreshälfte sein wird. Wenn die Pandemie im Zaum ist, kann das Wirtschaftsleben in voller Stärke zurückkommen. Stimmung und Aufholprozesse können die Situation umkehren, das kommende Jahr kann ein Boomjahr werden. Kann. Gute Politik würde mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Gefahr, wenn man dies nicht tut: Expansive staatliche Ausgabenpolitik schießt über das Ziel hinaus und wirkt antizyklisch. Der Schaden wäre dann größer als ihr Nutzen.

Wie können wir die Herausforderungen der Pandemie am besten bewältigen? Welche Bedeutung hat dabei die Schuldenbremse? Und welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren mit ihren Haushalten setzen? Über diese Fragen diskutiere ich am morgigen Donnerstag (25.3.2021 ab 11.00 Uhr) mit den Haushaltsexperten Otto Fricke MdB (FDP) und Eckhardt Rehberg MdB (CDU). Ich freue mich auf Ihre Teilnahme (hier geht's zum Livestream)!

Außerdem: Warum wir die Schuldenbremse gerade in der Pandemie für eines der wichtigsten Instrumente guter Haushaltspolitik halten, habe ich hier aufgeschrieben. Viel Spaß beim Lesen!
Darum Schuldenbremse
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