die INSM hat heute ganzseitige Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet und kritisiert darin die mangelhafte Politik zur Corona-Krisenbewältigung der Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz.  

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie mit all ihren Folgen für die Wirtschaft warten Unternehmen – zunehmend von Insolvenz bedroht – zum Großteil weiter vergeblich auf die versprochenen Hilfen. Die „Bazooka“ wollte Minister Scholz vergangenes Jahr auspacken. Doch davon ist nichts zu spüren, auch vom versprochenen „Wumms“ für die Konjunktur nicht. 

Dies ist nur einer von vier zentralen Kritikpunkten der INSM am Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.

Mit seiner Haushaltspolitik sägt Herr Scholz zudem an der Schuldenbremse. Er macht lieber mehr neue Schulden, als erst einmal Rücklagen zu nutzen. Das passt nicht zu einer Haushaltsdisziplin, die trotz allem der Sparsamkeit verpflichtet ist.

Damit nicht genug: Während in anderen Ländern Steuererleichterungen für Unternehmen ins Visier rücken (siehe Frankreich), denkt Scholz laut über höhere Steuern in Deutschland nach. Das ist Gift für die dringend benötigte Erholung, die uns aus der Krise und den Schulden tragen soll.

Außerdem: Die Möglichkeiten des Verlustrücktrags wurden zwar jüngst ausgeweitet, doch die zu berücksichtigenden Jahre und das Volumen sind deutlich zu gering, regelrecht knausrig.

Gerade in der Krise brauchen wir eine verlässliche Politik, die konsistent ist und einen guten Rahmen setzt. Lieber Olaf Scholz, gute Politik geht anders!

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