„Wo stehen die öffentlichen Finanzen in und nach der Corona-Krise?“ – INSM-Online-Talk mit IfW-Chef Prof. Felbermayr
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie beschert dem Staat in finanzieller Hinsicht gleich zwei Probleme: die Steuereinnahmen sinken (bis einschließlich September 2020 lagen sie acht Prozent unter Vorjahr) und die Ausgaben steigen. Die Ausgaben liegen nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf Rekordhoch.

Das ist ein Ergebnis einer von der INSM in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Wo stehen die öffentlichen Finanzen in und nach der Corona-Krise?“. In dem heute veröffentlichten Papier analysiert das Wirtschaftsforschungsinstitut aus Kiel die Folgen der Pandemie für die Einnahmen und Ausgaben des Staates.

Die Experten warnen: Die Rückführung der Schulden nach der Pandemie wird eine große Herausforderung – größer als etwa nach der Finanzkrise von 2008. Denn die heutige Situation ist anders. Damals entlasteten sinkende Zinskosten für Staatsschulden und steigende Staatseinnahmen dank eines demografischen Zwischenhochs die Haushalte. Der Staat kam damals schnell zurück auf den Konsolidierungspfad.

Diesmal wird die Schuldenrückführung mit dem Eintritt der sogenannten Babyboomer, also der geburtenstarken Jahrgänge bis Mitte der 1960er-Jahre, in das Rentenalter zusammenfallen. Dies wird die Wirtschaftsleistung drücken und die Sozialversicherungen herausfordern. Gut möglich also, dass die Politik die Rückzahlung der mit Schulden finanzierten Corona-Ausgaben in die weite Ferne schieben will. Dann würden jene die Pandemie-Kosten tragen müssen, die in der Pandemie noch gar nicht geboren waren.

Die INSM stellt sich gegen eine solche generationenungerechte Politik. Wir werden uns deshalb nach dem Ende der Pandemie für einen Schuldenrückführungsplan einsetzen, der sich in Jahren, nicht in Jahrzehnten misst. Die Umsetzung eines solchen Plans wird um so realistischer, je eher eine Wachstumspolitik in Deutschland Einzug hält, die dem Einzelnen wie dem Staat eine prosperierende Zukunft sichert. 

Wie eine solche Zukunft konkret aussehen kann und was wir dafür tun müssen, diskutieren wir heute, Dienstag, den 24. November 2020 um 16.30 Uhr, mit Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, und FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Das Gespräch wird moderiert von Handelsblatt-Journalist Martin Greive.

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