INSM: Europa muss mit Biden-Administration die Welthandelsorganisation reformieren.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Welthandelsorganisation war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. Seit Gründung der WTO im Jahre 1995 sind die Durchschnittszölle von 10,5 auf 6,4 Prozent gesunken. Die Folge: Die Wohlstandsgewinne ihrer Mitgliedsstaaten infolge fairer Handelsregeln werden auf jährlich 850 Milliarden Dollar geschätzt, das sind rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung dieser Staaten.

Doch die WTO steckt in einer tiefen Krise. Das Juwel des Multilateralismus, das sogenannte WTO-Streitschlichtungsverfahren, ist durch die USA blockiert, die Organisation aktuell ohne Führung und notwendige Anpassungen der Handelsregeln unterbleiben, weil sie von den WTO-Mitgliedsstaaten einstimmig getroffen werden müssen. Diese Einstimmigkeit aber findet sich immer seltener, weil sich viele Staaten von liberalen Handelsprinzipien abgewendet haben. Deshalb nimmt der Protektionismus zu, die Gefahr von weltweiten Handelskriegen wächst.

Was kann getan werden, um den liberalen Welthandel zu beleben?

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Möglichkeiten auslotet, wie Deutschland und die Europäische Union dazu beitragen können, der WTO neues Leben einzuhauchen.

Ein Ergebnis: Ohne Kompromisse auf allen Seiten wird sich wenig bewegen. Die EU wird den USA entgegenkommen müssen, um die Streitschlichtung wieder aktivieren zu können, China muss sich von seinen Industriesubventionen verabschieden und die nächste US-Administration wird besser verstehen, dass das Recht des Stärkeren auf Dauer auch den USA wenig hilft.

Einen einfachen Weg gibt es also nicht. Gemeinsame Regeln brauchen gemeinsame Commitments. Aber für die Stärkung des freien Handels sollte uns kein Weg zu schwer sein. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, gemeinsam mit der EU auf ein Freihandelsabkommen mit den USA zu drängen und sich für eine Reform der WTO einzusetzen. Europa kann und muss mit der nächsten US-Administration unter Joe Biden die WTO reformieren. Gerade der durch die Corona-Pandemie geschwächte Welthandel braucht einen funktionierenden Ordnungsrahmen und eine starke Institution, die diese Regeln durchsetzen kann.
Zum WTO-Gutachten
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