Handlungsempfehlungen für Deutschland als EU-Ratspräsident für eine künftige globale Handelspolitik.
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Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den USA werden die Karten neu gemischt. Trump oder Biden? Diese Frage wird nach der Präsidentenwahl am morgigen Dienstag hoffentlich bald zweifelsfrei beantwortet sein. Trumps wirtschaftspolitischer Protektionismus bedroht den Freihandel, nicht nur im Verhältnis zu Europa. Die EU kann und muss auf bessere Zeiten hoffen, darf sich aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Egal wer als Sieger aus der US-Wahl hervorgeht: Die EU sollte sich strategischer und robuster aufstellen, um die Vorteile eines freien Welthandels für das Wirtschaftswachstum in Europa und der Welt möglichst stark zu nutzen. Und notfalls auch mal die Gelbe Karte zeigen – die WTO hält dafür Maßnahmen bereit.
Nach Einschätzung von Handelsexpertin Prof. Dr. Galina Kolev ist – unabhängig vom Ausgang der Wahl – nicht mit einer schnellen Rückkehr der USA zu einem liberalen Kurs in der Handelspolitik zu rechnen. Deshalb empfiehlt die Expertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in ihrer von der INSM beauftragen Studie zur Handelspolitik dem EU-Ratspräsidenten Deutschland, den Dialog mit den USA zu suchen, um die Weichen für die nächsten vier Jahre zu stellen. Deutschland kann in dieser besonderen Rolle maßgebliche Impulse setzen und darf im Falle eines Präsidenten Biden wohl auf mehr Kooperation hoffen.
In der derzeitigen ökonomischen Situation im Zuge der Corona-Krise sollte es umso mehr gelten, alle Wachstumspotenziale auszuschöpfen, die der globale Freihandel bietet. Ein freier Welthandel sichert Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Weniger Handel bedroht den Wohlstand, auch in Deutschland.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Deutschland
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