IW-Gutachten zur Handelspolitik mit China empfiehlt deutscher EU-Ratspräsidentschaft konsequenten Einsatz für faireren Wettbewerb.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Verhandlungen der EU mit China über mehr Fairness im gegenseitigen Handel geht es seit Jahren nur in Trippelschritten voran. Während die EU lange auf Wandel durch Handel setzte, treibt China davon schier unbeeindruckt mit staatskapitalistischen Mitteln sein Eindringen in den europäischen Markt voran, ohne jedoch den europäischen Firmen dieselben Rechte bei sich zu gewähren – Stichwort Investitionsfreiheit oder freier Marktzugang.

China ist unstrittig ein wichtiger Markt. Für Deutschland ist die Wirtschaftsmacht sogar der wichtigste Handelspartner. Doch tatsächlich hängen etwa 2,3 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland vom Export nach China ab. Diese Größenordnung dürfte viele überraschen. Deutschland, zumal als größte Volkswirtschaft der EU, könnte sich daher einen etwas selbstbewussteren Umgang mit China erlauben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem von der INSM beauftragten Gutachten, mehr Druck auf China auszuüben, um faire Wettbewerbsbedingungen im Handel zu erreichen. Den IW-Wissenschaftlern zufolge besteht ansonsten die Gefahr, dass effizient arbeitende europäische Firmen zugunsten subventionierter chinesischer Anbieter weiter ins Hintertreffen geraten. Mit nicht absehbaren Wohlstandsverlusten.

In Deutschland und der EU gibt die Soziale Marktwirtschaft die Leitlinien der Wirtschaftspolitik vor. Freie Preisbildung und freier Wettbewerb gehören dazu ebenso wie Transparenz und unbedingte Einhaltung von Regeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ihre Chancen trotz und wegen Corona nutzen, hier ein Stück weit voranzukommen. Welche konkreten Ansatzpunkte sich für die Politik anbieten, lesen Sie in den Empfehlungen des IW-Studienautors Jürgen Matthes:
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