An drei Stellschrauben muss gedreht werden, soll das geplante EU-Hilfspaket die ökonomischen Folgen der Corona-Krise wirksam abfedern.
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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit 750 Milliarden Euro will die Europäische Kommission jenen EU-Staaten helfen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.  

Wir haben Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW und von der Universität Heidelberg gebeten, das Krisenpaket „Next Generation EU“ zu analysieren. Sein Fazit: Damit das Geld bei den Richtigen zum richtigen Zeitpunkt ankommt, braucht es noch einige Anpassungen.   

Seine zentralen Kritikpunkte: 
  1. „Die Regeln zur Verteilung der Mittel auf die Mitgliedsstaaten widersprechen allen Erkenntnissen über zielgenaue Stabilisierungsinstrumente“, schreibt der renommierte Ökonom in der von uns in Auftrag gegebenen Bewertung (Studie hier als PDF herunterladen).

  2. Eine ungünstige Prognose erteilt Heinemann auch für die zu erwartenden Reformanreize, die mit den Hilfen verbunden sind: „Die Steuerung durch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters ist zu vage, als dass hier ein Anstoß zur Überwindung von nationalen Reformblockaden zu erwarten ist.“

  3. Das Geld geht aber nicht nur an die Falschen und verringert mögliche Reformanreize, die Hilfen werden auch zu spät kommen: Drei Viertel aller Ressourcen würden erst in einer Zeit fließen, wenn die Corona-Krise nach heutiger Erwartung überstanden ist, ist Heinemann überzeugt. Der Grund für die Verzögerung liegt auf der Hand: Die Strukturen der Europäischen Union sind für schnelle Entscheidungen kaum geschaffen.

Das Kind aber ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Die Verhandlungen über das Krisenpaket laufen gerade. Noch ist also Zeit für entscheidende Korrekturen. Was es braucht, sind neben wirksamen Anreizen für Reformen vor allem Hilfen, die schnell wirken und bei den Richtigen ankommen. Von einer solchen Politik könnten am Ende alle profitieren. 


Blogpost von Prof. Heinemann
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