Die Politik beschließt die Grundrente und destabilisiert damit die Altersvorsorge. Was stattdessen zu tun wäre.
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Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, findet deutliche Worte: „Die Einführung der Grundrente löst nicht das Problem der Altersarmut, das vor allem präventiv durch eine bessere Arbeitsmarktintegration bekämpft werden sollte“, schreibt der renommierte Wissenschaftler in dem in unserem Auftrag erstellten und diese Woche veröffentlichten Gutachten „Reformbedarf im System der Alterssicherung“ (Download als PDF), das die Reformnotwendigkeit der gesamten Altersvorsorge in Deutschland in den Blick nimmt.
Felds Kritik an der Grundrente beschränkt sich nicht auf das Thema Altersarmut. Der Ökonom aus Freiburg schreibt: „Grundsätzlich führt eine solche solidarische Lebensleistungsrente zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung sowie zu ungewollten Anreizeffekten, die sich negativ auf das Arbeitsvolumen auswirken können.“
Durch die Grundrente steigen also die Belastungen. Dabei wäre das Umgekehrte notwendig. Wir brauchen dringend eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems: durch einen regelgebundenen Anstieg der Altersgrenze, eine Begrenzung der Steuerzuschüsse und die Wiedereinführung des Nachholfaktors.
Und Reformbedarf bei der Altersvorsorge besteht über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus:
Die Betriebsrente müsste für Geringverdiener sowie für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden.
Um die Rendite in der privaten Altersvorsorge zu erhöhen, sollte in den staatlich geförderten Produkten die Beschränkung der Aktienquote gestrichen werden.
Durch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt könnte Altersarmut präventiv begrenzt werden.
Außerdem schlägt Lars Feld kurativ für ein besseres Auskommen der Rentnerinnen und Rentner einen einheitlichen prozentualen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter für gesetzliche Rentenzahlungen vor – einen Freibetrag also, der nicht wie bisher nur für Betriebsrenten und Riester-Renten gilt, sondern eben auch für die gesetzliche Rentenversicherung.
Es gibt viel zu tun. Wir sind der Überzeugung, dass die faktische Notwendigkeit der demografischen Entwicklung die Politik früher oder später zur Vernunft bringen wird. Wir kämpfen dafür, dass dies früher gelingt. Es wäre zum Wohle mindestens der jüngeren Generation.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Deutschland
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