„das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren“, hat Ralph Brinkhaus MdB (CDU) zwei Tage vor der ersten Lesung zur Grundrente gesagt und damit den GroKo-Streit um das Prestigeprojekt der SPD neu entfacht.  

Brinkhaus bezog sich auf die Vorstellung der Sozialdemokraten, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente zügig durch den Bundestag zu bekommen. Die Streitpunkte: eine möglicherweise zum Start fehlende Gegenfinanzierung durch eine noch einzuführende Finanztransaktionssteuer und eine ebenso fehlende Bedarfsprüfung. Der Unionsfraktionschef drängt auf Änderungen und hat sich festgelegt: „Vorher geht das nicht in die zweite und dritte Lesung.“  

Die Argumente von Ralph Brinkhaus galten schon vor Corona, jetzt kommt eine Wirtschaftskrise obendrauf. Die Steuereinnahmen sinken dramatisch – gleichzeitig steigen die staatlichen Ausgaben, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Die Regierung aber verhält sich bei der Grundrente so, als wäre nichts geschehen, und plant neue Kosten in Milliardenhöhe.  

Die Grundrente ist teuer und hilft nicht gegen Altersarmut. Zur Erinnerung: Wie viel Prozent der Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben (Voraussetzung für vollen Grundrentenanspruch), beziehen heute Grundsicherung? Ein Prozent! Und natürlich gilt – unabhängig von Corona – weiter: Die geplante Grundrente ist nach Experteneinschätzung verfassungswidrig, weil sie in mehrfacher Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Was Deutschland jetzt stattdessen braucht, ist eine Wachstumsagenda, damit wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so bald wie möglich hinter uns lassen können. Ein Gesetz zur Grundrente steht wegen seiner hohen Kosten diesem Weg entgegen. Die heutige erste Lesung im Deutschen Bundestag ist deshalb aus der Zeit gefallen. Die Prioritäten der Politik müssen jetzt neu gesetzt werden.   

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